Betreff: Leserbrief zum Leitartikel “Über das EU-Stimmungstief darf sich niemand wundern” von Ernst Sittinger vom 24.4.2009
Sehr geehrter Herr Sittinger, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Ich bin einer jener EU-Politiker, denen Sie vorwerfen, zu wenig über die Vorzüge und positiven Errungenschaften der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Dazu möchte ich einiges klarstellen. Zu einem gelungenen Kommunikationsfluss gehören immer mindestens zwei Seiten. Die Politik und die Medien. Für die Politik kann ich sagen, uns geht es nicht primär darum, nur ein ?Image? der EU zu vermitteln.
Wichtig zu vermitteln ist, wie Politik im Europäischen Parlament funktioniert und wie europäische Gesetze zustande kommen. Dass alle Vorschläge, die von Kommission und Rat kommen, im Parlament genau geprüft werden, und zwar Wort für Wort, Zahl für Zahl. Dass es unterschiedliche Interessenslagen und Mehrheiten gibt, dass in zum Teil harten Verhandlungen und Auseinandersetzungen um Themen und Positionen gekämpft wird. Für mich als sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist es wichtig, ganz klar die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten und die spezifischen Problemlagen, die wir in Österreich haben, einzubringen - etwa bei der Brennermaut. Ich würde mich freuen, wenn diesbezüglich über unsere Arbeit berichtet wird. Das alleine würde schon ausreichen, ein anderes ?Image? der EU zu vermitteln.
Speziell als Europaparlamentarier ist es mir wichtig, die starke Kontrollfunktion und unsere Arbeit im Interesse der Menschen aufzuzeigen. Gestern haben wir zum Beispiel erlebt, dass das Parlament dem Rat die Entlastung verweigern kann, wenn dieser nicht ordentlich wirtschaftet. Bei der Bestellung der nächsten Kommission werden wir sehen, dass das Parlament sehr wohl mitbestimmt, wer in diesem Gremium vertreten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, für eine Kommission zu stimmen, die sich nicht sozialen Grundsätzen verpflichtet.
Auch ich bedaure, dass hauptsächlich unsachliche Anti-EU-Pamphlete die zentrale EU-Berichterstattung in den österreichischen Medien bleibt. Die seriös arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sind aufgefordert, dem ein anderes Bild entgegen zu halten und sachlich zu berichten, heruntergebrochen auf den Alltag der Menschen, der maßgeblich von Entscheidungen, die wir auf europäischer Ebene treffen, mit bestimmt wird. Beispiele dafür gibt es viele: Von der Arbeitszeit- und der Dienstleistungsrichtlinie, von zahlreichen Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten in den verschiedensten Bereichen vom Verkehr über Chemikaliengebrauch bis zur Energie. Oder beim Tierschutz, wo wir etwa durch das zu erwartende Handelsverbot mit Robbenprodukten Entscheidungen treffen, die über europäische Grenzen hinaus reichen (Stichwort Robbenschlachten).
Leider nehmen Medien oft lieber scheinbar einfach zu transportierende Bilder auf als eine differenzierte Auseinandersetzung mit komplexen Themen. Ich lade Sie herzlich ins Europäische Parlament ein, um sich selbst ein Bild von der legislativen Arbeit zu machen, die hier tagtäglich passiert und die sehr viel lebendiger ist als das düstere Bild eines grauen Beamtenapparates, das uns allzu oft vermittelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments
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