Einträge von Andreas Schieder - SPÖ

von Bettina Stadlbauer

beim heutigen aktionstag der spö frauen zu eu-wahl 09 haben wir, Barbara Prammer, Gabriele Heinisch-Hosek, Evelyn Regner und ich den unterschied zwischen unserer fortschrittlichen sp- und der konservativen und rechten vp/fp-"frauenpolitik" sichtbar gemacht.

Wollen wir ...

- ein europa, das sich darum kümmert, dass sich die einkommensschere schließt
- ein europa, das sich darum kümmert, dass frauen in allen gesellschaftlichen bereichen an die spitze kommen
- ein europa, das genügend kinderbetreuungseinrichtungen zur verfügung stellt
- ein europa, das gegen gewalt an frauen auftritt

oder

- ein europa, das darauf wartet, dass sich die einkommen irgendwann gleichen
- ein europa, in dem alte, graue männerbünde regieren
- ein europa, das frauen am liebsten zu hause am herd und bei den kindern sieht
- ein europa, das gewalt gegen frauen als "kavaliersdelikt" abtut

der aktionstag wird diese woche in allen bezirken und gemeinden von den spö frauen durchgeführt und wurde mit den pes-frauen (sozialdemokratische frauenorganisationen europas) konzipiert. ich wünsche allen beteiligten so viel spaß, wie wir ihn hatten und vor allem viel erfolg!

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von Bettina Stadlbauer

ein starkes team für europa.  starkes team für frauen. das ist unser wahlkampfmotto und unter diesem präsentierten die sp-frauen heute ihr frauenteam für die eu-wahl
Barbara Prammer: "das gemeinsame europäische sozialmodell muss verwirklicht werden. dazu ist es notwendig, dass die spö stark ist und stark bleibt, denn es geht um vieles, vor allem um die frauen in der eu." Gabriele Heinisch-Hosek: "frauen wollen mehr weibliche vorbilder in der politik. es geht um geld, macht und zeit."
Laura Rudas: "unser team signalisiert dynamik, bewegung und kraft. wieder werden es die frauen sein, die die wahl entscheiden und wer, wenn nicht wir, sind es, die frauen vertreten."

diese kandidatinnen waren dabei:

Evelyn Regner, die gewerkschafterin, die für eine entschlossene eu-beschäftigungspolitik für frauen eintritt
Karin Kadenbach, die ehemalige nö landesrätin und mutter von fünf kindern, sie weiß, wovon sie spricht und ist die expertin für die vereinbarkeit von familie und beruf
Christa Prets hat sich als erfahrene eu-mandatarin im kampf gegen frauen- und kinderhandel international einen namen gemacht
Heidi Hirschbichler, die gewerkschafterin aus salzburg, verfechterin eines solidarischen und fairen gesellschaftsmodells für europa
Kerstin Zlender aus kärnten, die sich - wie sie selber sagt - "nicht von alten, nörgelnden männern regieren lassen will und zeigen will, dass frauen nicht nur die "regierten" sind.
Ada Sporer aus tirol will die schäden der neoliberalen politik der letzten jahre so schnell wie möglich beseitigen.
Gabi Ernst, die unternehmerin aus nö ist die stütze für klein-, mittel- und einpersonenunternehmen.
Melitta Aschauer-Nagl, die bereits im verhandlungsteam für den eu-beitritt war, sieben jahre in brüssel im ak-büro gearbeitet hat und deren zentrales thema die verteilungsgerechtigkeit ist.
Gerrit Taucar, deren ziel es ist, jeder frau eine würdige existenz zu sichern

ein überraschung gab´s bei der ankunft in bratislava: Hannes Swoboda hat uns von der schiffsanlegestelle abgeholt. er und Evelyn Regner forderten bei einer gemeinsamen pressekonferenz mit den spitzenkandidatInnen der slowakischen sp, Boris Zala und Gabriella Keckèsova, mehr frauen in führungsfunktionen in der politik und in der wirtschaft.

und dann gab´s noch eine pk mit Barbara Prammer, Robert Fico (parteivorsitzender der sp slowakei) und Jiri Paroubek (parteivorsitzender der tschechischen sp) am smer-kongress, bei dem wir zu gast waren. "gemeinsam für ein soziales europa!" lautete ihr credo!

und Gabriele Heinisch-Hosek traf ihre slowakische amtskollegin Viera Tomanova, um strategien zur förderung von frauen auf europäischer ebene zu besprechen.

alles in allem eine runde, gelungene veranstaltung - ein großes danke an unsere slowakischen freundInnen! fotos und weiteres unter www.frauen.spoe.at

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von Bettina Stadlbauer

"Rabenmutter"tag 2009 der spö frauen

sinn und zweck:
- berufstätigen müttern ihr schlechtes gewissen nehmen
- situation von berufstätigen müttern aufzeigen
- lösungen vorstellen

dieses jahr ging´s um die kinderbetreuung

aktionen werden bundesweit in vielen gemeinden und städten vor dem muttertag durchgeführt

eine echte alternative zum muttertag!!

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von Bettina Stadlbauer

2006 erhielt ich - unaufgefordert - als abgeordnete im nr e-mails von gerd honsik, in denen er gegen das verbotsgesetz auftrat, wüste thesen über mischmenschen beschrieb und generell einfach hetzte. ich leitete diese e-mails an die staatsanwaltschaft und an das innenministerium weiter. lange zeit erhielt ich keine reaktion. daraufhin richtete ich an die damalige justizministerin maria berger und den damaligen innenminister günther platter parlamentarische anfragen, ob und warum honsik dies ungestraft und vor allem unausgeliefert aus spanien machen könnte. maria berger reagierte, ließ dies im ministerium prüfen, nahm mit den spanischen behörden kontakt auf und so wurde honsik schließlich in spanien verhaftet und 2007 nach österreich ausgeliefert.

gestern startete nun endlich der prozess gegen ihn. ich war die ersten beiden stunden dabei, hörte das statement des staatsanwalts und des verteidigers und auch kurz honsik selber. ich stehe noch immer unter dem eindruck des gehörten und gesehenen und kann es kaum glauben, welche aussagen ungestraft gemacht werden können.

der staatsanwalt informierte, dass die anklage 25 punkte umfasst und ein schuldspruch unumgänglich wäre. er bezeichnete honsik als gaskammern- und judenvernichtungsleugner, als wiederbetätiger und als geschichtsfälscher. der staatsanwalt ist noch sehr jung und ist - wie er selber zu den geschworenen gesagt hat - weit weniger erfahren, als der antwalt von honsik. trotzdem hat er mich wegen seines engagements sehr beeindruckt.

der anwalt von honsik, schaller, fiel durch seine krausen aussagen auf. der 87-jährige, der sich selber als opfer von "angriffen des staates, der von parteien beherrscht wird" sieht meinte u.a.:

- honsik wäre nie wegen gaskammernleugnung verurteilt worden, sondern 1961/62 wegen einer harmlosen böllerei in südtirol
- honsik wäre nach redlichem bemühen zu einer gewissen meinung gekommen, darum wäre er kein lügner, was die existenz von gaskammern anbelangt
- in diktaturen wurden geschworenengerichte abgeschafft. in deutschland wurden sie nicht mehr eingeführt. da sind ja auch noch immer die besatzungsmächte.
- französische, sozialistische widerstandskämpfer, die selber einige jahre im kz gewesen sind, wären die ersten gewesen, die die existenz von gaskammer geleugnet hätten
- der staatsanwalt will, weil er glaubt, dass es gaskammern gegeben hat, dass honsik verurteilt wird, der das nicht glaubt.
- gaskammern sind keine tatsache, sondern eine "notorische" tatsache, weil das herrschende meinung ist
- wer gaskammern bestreitet, ist auf der seite der anständigen menschen, die nicht glauben können, dass die großelterngeneration dazu fähig war
- sachbeweise müssten bei gaskammern zugelassen werden, bisher stützt sich alles nur auf zeugenaussagen. aber mit dna-analysen könnten auch mutmaßliche mörder in amerika aus der todeszelle befreit werden.

honsik selber habe ich dann nur mehr einige minuten erlebt. er bekannte sich nicht schuldig und meinte, nie rassist, antisemit oder nationalsozialist gewesen zu sein.

mir wurde echt schlecht, aber andererseits war der vormittag sehr lehrreich und prägend. vor allem auch die 70+männer, die scheinbar zur unterstützung von honsik im saal waren aber auch die jungen männer mit den ewiggestrigen frisuren und schmissen im gesicht. da wusste ich wieder, warum ich politisch völlig auf der anderen seite stehe und dass es sich lohnt, gegen rechts aufzutreten.

ich werden den prozess sicher weiter verfolgen, die eine oder andere stunde noch im gerichtssaal zubringen und hoffe sehr auf eine angemessene, gerechte strafe. dass honsik und seine kumpanen damit durch kommen, das darf einfach nicht sein.

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von Bettina Stadlbauer

Nun haben wir es schwarz-auf weiss: Das Pensionssplitting der ÖVP ist ein riesen Flop. Seit 2005, als die schwarz-blau-orange Regierung diese Regelung eingeführt hat, haben nur 16 Paare davon gebrauch gemacht. Die SPÖ Frauen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Pensionssplitting sinnlos ist. Erstens können Paare, die sich das Geld teilen wollen, dies ohnedies tun und zweitens ist es ein Programm für Wohlhabende. Denn die Gefahr besteht, dass beide PartnerInnen dadurch in Armut geraten. Wenn die ÖVP diese Maßnahme, die von den Menschen so ungern angenommen wird, nun auch noch verpflichtend machen will, zeigt das nur wie realitätsfern sie ist.

Viel wichtiger sind Maßnahmen für die Berufstätigkeit der Frauen. Frauen dürfen nicht mit Teilzeitjobs und anderen prekären Arbeitsbedingungen "abgespeist" werden! Sie brauchen durchgängige Pensionsversicherungszeiten, damit sie dann tatsächlich eine Pension bekommen, von der sie leben können.

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von Bettina Stadlbauer

an und für sich ist "private practice" eine meiner lieblingssendungen: schöne menschen, optimale lösung von problemen, hot lovestories, ... -- alles, was zu einem chilligen fernsehabend dazu gehört. aber die gestrige sendung auf orf1 hat mich doch einigermaßen irritiert. eine junge afghanin wollte sich von der gynäkologin im team, addison, ihre jungfräulichkeit operativ wieder herstellen lassen. sie behauptete vergewaltigt worden zu sein und wollte nun einen afghanischen mann heiraten, um ihre eltern vor der misere in amerika zu retten. etwas später stellte sich heraus, dass sie nicht vergewaltigt worden ist, sondern einen freund in amerika hatte, der allerdings "ein netter junge wie viele aber nicht meine zukunft ist", zitat der afghanischen frau. und sie wünscht sich nun nichts sehnlicher als einen operativen eingriff, um ihre jungfräulichkeit wieder herzustellen. addison lehnte anfangs ab, um "patriachale strukturen nicht aufrecht zu erhalten" (zitat), operierte dann doch, weil es der "dringende wunsch der patientin" war. so weit so schlecht! für mich stellt sich nun die frage, ob hier nicht die missachtung von frauenrechten verharmlost wird, unter dem motto: na, wenn die frau selber will!?! männer werden auch nie nach ihrer jungfräu(männ??)lichkeit gefragt, bzw. ist es auch nicht wirklich überprüfbar, ob und wie sie hergestellt werden könnte. vor einigen tagen hatte ich ein gespräch mit einer frau, die mich darauf aufmerksam machte, dass diese art der operation auch in österreich boomt. find ich furchtbar! genitalverstümmelung ist bei uns verboten, herstellung der jungfräulichkeit sollte es auch sein, zeit für eine neue gesetzesinitiative. was meint ihr? Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

Dörflers Aussagen sind extrem frauenfeindlich und entsprechen einem Frauenbild der 50er Jahre! BZÖ-Frauen müssten Dörfler zum Rücktritt auffordern.

Nach seinen rassistischen 'Neger'-Witzen legt der Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun mit seinen Aussagen über Frauen in der Politik und der Stellung der Frau in der Familie nach. Mehr und mehr kommt der Gedanke auf: Das ist alles bloß ein sehr schlechter Film aus den frühen 50er Jahren. Leider ist dem aber nicht so ? dieser Mann ist tatsächlich Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes.

Aussagen, dass Frauen für die Politik zu sensibel sind und einen Wahlkampf nicht durchstehen würden, richten sich von selbst. Nach solchen Äußerungen müssten alle Frauen, die im BZÖ eine politische Position inne haben, Dörfler zum Rücktritt auffordern.

Es ist schade, dass Dörfler seine Vorstellungen über Geschlechtergerechtigkeit nicht bereits vor der Wahl in dieser Deutlichkeit getroffen hat ? ich bin mir sicher, viele Frauen wären 'sensibel' genug gewesen, ihn nicht zu wählen. Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

in allen zeitungen ist heut zu lesen: Die övp hat ein frauenproblem! drei tiroler övplerinnen sind am frauentag zurück getreten, weil sie in ihrer partei nicht ernst genommen werden und ihre anliegen und beschlüsse ignoriert werden. der generalsekretär der övp meint, dass die övp nicht dort sei, wo sie hingehöre, dass sie einen gewissen bedarf an engagierten frauen habe. eine quote lehnt er allerdings ab. so weit so unkonsequent! eigentlich kann´s mir ja egal sein, welches problem die övp mit den frauen hat und umgekehrt. nein, eigentlich könnte es mich ja auch freuen, wenn nicht ... -- auch innerhalb der spö ist ja nicht alles eitel wonne. wir allerdings setzen auf quoten und rechtliche bestimmungen. wir fordern, den frauenanteil in allen gesellschaftlichen bereichen zu erhöhen und wo immer es notwendig ist, dies mit vorgegebenen quoten. nur das kann funktionieren, good will alleine bringt uns nichts. ich würde mir wünschen, dass nun auch die övp frauen bündnispartnerinnen werden, wenn es um die einführung einer gesetzlichen quote zur hebung des frauenanteils in den parteien, in aufsichtsräten, in führungspositionen usw. gäbe. ein versuch wär´s wert! Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

wollte eigentlich auf Pennys Blog einen Kommentar abgeben, aber das ist mir nicht gelungen, drum ein eigener Blog

Heut ist der Reigen der Frauentagsveranstaltungen eröffnet worden. Ich muss Penny recht geben, es ist sehr erfrischend, mit den jungen Frauen gemeinsame Aktionen durchzuführen! Vielen, vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit!

Die SPÖ ist die Partei für Frauen. Beweis dafür ist, dass die Frauenforderungen im Regierungsprogramm eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise besteht für Frauen aufgrund ihrer oft prekären Beschäftigungsverhältnisse erhöhte Gefahr, dass sie als erste unter die Räder kommen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, das verpflichtende, kostenlose letzte Kindergartenjahr, ein faires Einkommen, Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, das Einkommensabhängige Kindergeld, den Papa-Monat, und steuerliche Entlastung für Familien sind zentrale Forderungen der SPÖ Frauen.

Die SPÖ steht auf der Seite der Frauen, nimmt ihre Ängste und Sorgen ernst und setzt Aktionen! Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

Am 16. Februar 1919 durften Frauen in Österreich das erste Mal bei einer Wahl ihre Stimme abgeben.

Zu diesem Anlass produzierten die SPÖ Frauen den Film "90 Jahre Frauenwahlrecht sind nicht genug". Gestern - also 90 Jahre und einen Tag nach dem historischen Ereignis - gab es im Filmcasino die Filmpremiere. Eine - meiner Meinung nach und auch nach diversem Feedback - durchaus gelungene Veranstaltung.

1892 wurde die Forderung nach einem Frauenwahlrecht das erste Mal in ein Programm der Sozialdemokratie aufgenommen. 27 Jahre später - also gar nicht so lange für eine Frauenforderung - war die Forderung umgesetzt. Obwohl es davor noch großes Misstrauen gegeben hat. Es gab (männliche) Überlegungen, wonach das Frauenwahlalter höher sein sollte als das der Männer oder dass für Frauen die Wahlpflicht eingeführt werden sollte, damit sich "die uninformierten Frauen der Wichtigkeit ihres Tuns" bewusst werden. Dies hat sich nicht durchgesetzt.

Allerdings gab es verschieden färbige Stimmzettel bzw. Kuverts für Frauen und Männer. Was sich wie ein Traum für jedes Meinungsforschungsinstitut anhört, wurde bis 1958 praktiziert. Erst 39 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wurde 1958 der amtliche Stimmzettel eingeführt, für Männer und Frauen gleich. Zumindest bei der Abgabe der Stimme herrschte jetzt Gleichheit (ist immerhin auch erst 51 Jahre her).

Nach Einführung des Frauenwahlrechts und der Tatsache, dass nun auch Frauen gewählt wurden, war der nächste Schritt: Frauenforderungen!

Die ersten waren:
- Gleicher Zugang für Frauen und Mädchen zu Ausbildung und Beruf
- Gleicher Lohn für gleiche Leistung
- mehr Kindergärten
- ein umfassendes Sozialversicherungssystem und ein verbessertes Arbeitsrecht
- die Einführung der Scheidbarkeit von katholischen Ehen
- die Aufhebung des Verbots von Verhütungsmitteln
- die Einführung einer Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbruch

Heute schreiben wir das Jahr 2009. Viel wurde erreicht, aber die eine oder andere Forderung ist uns noch sehr bekannt, oder?

90 Jahre Frauenwahlrecht sind nicht genug!

P.S.: Der Film kann ab sofort in der jeweiligen Landesfrauenorganisation für Veranstaltungen angefordert werden Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

wie ich einer apa-meldung von gestern nacht entnehmen konnte, hat der neue us-präsident barack obama ein bekenntnis zum recht der frau auf abtreibung abgelegt! das ist überaus erfreulich!

in einer erklärung zum 36. jahrestag der legalisierung des schwangerschaftsabbruchs durch das us-verfassungsgericht meinte er: "ich fühle mich weiter dem recht der frau auf freie entscheidung verpflichtet." und weiter "das urteil der washingtoner richter 1973 habe nicht nur die gesundheit der frau und die selbstbestimmung über ihren körper geschützt, sondern einem höheren prinzip ausdruck verliehen: dass sich der staat nicht in unsere privatesten familienangelegenheiten einmischen soll".

das sei den leuten von hli, radikalen, katholischen abtreibungsgegnern (zu 80 % männlich und damit zu 100 % nie in dieser situation!) und teilen von övp und fpö/bzö ins stammbuch geschrieben! Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

Die SPÖ Frauen haben am Mittwoch einen Offenen Brief an die "Aktion Leben" zu Handen der Generalsekretärin Martina Kronthaler gesandt, in dem sie auf eine Aussendung der Kathpress vom 20.1.2009 zu Fristenregelung und "Aktion Leben" eingehen. ****

Anbei der Offene Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Kronthaler!

Mit Befremden habe ich einer Aussendung der Kathpress entnommen, dass es zwischen den Anliegen der SPÖ und der Aktion Leben Gemeinsamkeiten geben soll. Es gab bereits im Dezember 2007 ein Gespräch, bei dem wir unmissverständlich klar gestellt haben, dass an der Fristenregelung nicht gerüttelt werden darf auch nicht im Zusammenhang mit zusätzlicher Beratung.

Wir schätzen zwar Ihre Bemühungen sehr, sich von fanatischen Aktivisten wie jene von ?Human Life International? abzugrenzen. Aber beim Thema ?Schwangerenberatung? gehen unsere Ansichten eindeutig auseinander.

Es gibt in ganz Österreich bereits 300 Familienberatungsstellen, die Schwangere zur Information und zur Hilfestellung aufsuchen können. Die SPÖ Frauen betonen immer wieder, dass jeder Zusatz zur Fristenregelung eine zusätzliche Hürde für Frauen bedeutet und somit abzulehnen ist.

Wenn die Aktion Leben sich für Schutzzonen vor Abtreibungskliniken stark machen will, wird die SPÖ sie sicher dabei unterstützen.

Unserer Ansicht nach ist die beste Methode, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, eine gute und moderne Aufklärung. Hier vermissen wir immer noch ein deutliches und klares Bekenntnis der katholischen Kirche zur Empfängnisverhütung. Dies wäre hoch an der Zeit und sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stadlbauer

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin"
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von Bettina Stadlbauer

Die Nachricht, dass Ingela Bruner, die einzige Rektorin in Österreich, ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, ist wirklich sehr bedauerlich. Sie war die einzige Frau im Kreise der Rektoren und somit war ihre Bestellung historisch. Nun sind die männlichen Rektoren wieder unter sich.
Bruner hat sich für den freien Universitätszugang stark gemacht, mit ihr verlieren die Studierenden eine engagierte Rektorin! Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

Es ist sehr ärgerlich wie viel Platz die Medien schon wieder den katholischen Kirchenvätern geben, die untereinander diskutieren welche Art der Empfängnisverhütung am verwerflichsten für die Kirche ist. Warum können uns diese überholten theologischen Debatten nicht endlich erspart bleiben. Müssen wir uns in der heutigen Zeit wirklich noch damit befassen ob Empfängnisverhütung notwendig ist?

Ja, Empfängnisverhütung ist richtig. Das steht außer Zweifel. Und wir brauchen endlich gute moderne Aufklärungskampagnen, die auch die Jugend erreichen und die nicht von den Jugendlichen belächelt werden. Ungewollte Schwangerschaften unter Jugendlichen sind trotz allseits präsenter "Sexualaufklärung" in den Magazinen längst nicht Vergangenheit - im Gegenteil. Das wäre die Herausforderung! Artikel lesen

von Bettina Stadlbauer

Es freut mich sehr, dass der Vorstoß der Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek, eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten einführen zu wollen, nun in den Medien so breit diskutiert wird. Dass Quoten sinnvoll sind, ist sicher. Überall, wo sie eingeführt wurden, haben sie sich bewährt. In Norwegen hat die verpflichtende Einführung einer 40-Prozent Quote im Aufsichtsrat von Unternehmen einen rasanten Anstieg der Frauen nicht nur in den Aufsichtsräten sondern auch in den Führungspositionen bewirkt. Es ist zu hoffen, dass mit mehr Gleichberechtigung auch die Rechte und Chancen aller Frauen steigen. Die Einkommensschere muss endlich geschlossen werden. Österreich darf nicht in dieser Frage zum Nachzügler-Land in Europa werden. In vielen Bereichen haben wir schließlich in Österreich auch in der Frauenpolitik eine Vorreiterrolle und preschen immer wieder mit Gesetzen vor, die Vorbildwirkung haben! Artikel lesen