Politik Österreich

....bei der heutigen gemeinderatssitzung haben wir den ersten großen schritt für den kostenlosen kindergarten ab herbst getan - der beschluss zum gratiskindergarten bei kindergärten der stadt wien. in den nächsten wochen werden die verträge mit den gemeinnützigen trägern unter dach und fach gebracht. zuversicht ist angebracht: der kostenlose kindergarten ist der größte bildungspolitische schritt in der jüngeren geschichte unserer republik. hier meine rede zur debatte im heutigen gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kein Mensch - keiner in diesem Saal und auch nicht in der Wiener Bevölkerung  - hat die gleichen Chancen, sich in unserer Gesellschaft zu einzubringen, seine oder ihre Träume zu verwirklichen, einen erfüllenden Beruf zu ergreifen und so weiter. Das hat natürlich damit zu tun, dass jeder von uns verschieden ist, verschiedene Dinge besser kann und manche schlechter, und dass ihn oder sie anderes interessiert, fasziniert oder verängstigt.

Das hat aber leider auch mit einer Gesellschaft zu tun, die unterschiedliche Chancen bietet. Die ? je nachdem, ob man aus einem armen Elternhaus kommt oder aus einem reicheren, ob Frau oder Mann, ob vom Land oder aus der Stadt, ob Zuwanderer oder nicht, manche Wege und Möglichkeiten erleichtert oder erschwert. In der letzten aktuellen Stunde hab ich das Beispiel von einem Mädchen aus ländlichem Gebiet, dessen Eltern nur Pflichtschulabschluss haben gebracht. Selbst wenn sie bereits die Matura erreicht haben, schließen in Österreich 2% der Mädchen mit solchen Voraussetzungen die Uni ab. Bei Mädchen aus der Stadt, deren Eltern Uni-AbsolventInnen sind, sind es 63%. Das hat nichts damit zu tun, dass die einen dümmer sind als die anderen. Das ist schlicht und einfach beschämend, denn Bildungschancen sind Lebenschancen, und die dürfen nicht von der Herkunft abhängen.

Wir werden daher immer leidenschaftlich für eine Gesellschaft eintreten, die offen und durchlässig ist. Und unser Ziel wird immer sein, Bildung für alle zu ermöglichen. Bestmögliche Bildung, die jedes Kind nach ihren Interessen, Fähigkeiten und Voraussetzungen fördert und niemanden auf der Strecke lässt.

Das tun wir, wenn wir gegen Studiengebühren eingetreten sind, die kostenlose Berufsmatura fordern, die Campusschule aufbauen und natürlich mit unserer Forderung nach einer flächendeckenden gemeinsamen Schule für alle. Vor allem aber tun wir das, wenn wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass Bildung von Anfang an gelebt und erlebt werden kann. Kindergärten sind die ersten Bildungsinstitutionen.

Ein Bildungssystem, das niemanden auf der Strecke lässt, braucht daher Kindergärten, mehr als vieles andere. Der Besuch eines Kindergartens wirkt sich massiv auf die Bildungschancen aus. Wenn wir uns an die PISA-Studie mit dem Schwerpunkt Lesekompetenz zurückerinnern: Kinder, die einen Kindergarten besucht haben, hatten damals im Durchschnitt 75 PISA-Punkte mehr als jene, die diese Chance nicht hatten. Kindergarten wirkt also. Und es ist daher unsere Pflicht, in elementare Bildung zu investieren!

Und wenn wir in Wien seit Jahren, Jahrzehnten, an einem massiven Ausbau von Kindergärten arbeiten, werden wir dieser Tatsache gerecht, denn Wiener Kindergärten sind nicht Betreuungsstätten, sondern hochqualitative, mit dem Beruf vereinbare Bildungseinrichtungen. Es macht mich stolz, dass wir bereits heute sagen können: Kein anderes Bundesland investiert auch nur annähernd soviel in Kindergärten wie Wien (2008 warens 381 Millionen Euro), kein anderes Bundesland hat auch nur annähernd soviel Plätze zur Verfügung wie Wien (derzeit sind es 60.000, bei den 0-3 jährigen sind die Hälfte aller Plätze österreichweit in Wien).

Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, in einen Kindergarten zu gehen. Und wenn sie einwenden, dass dem auch in Wien noch nicht ganz der Fall ist. Ja, da haben sie Recht. Aber eines muss schon ganz deutlich gesagt werden: Kein anderes Bundesland ist auch nur annähernd so nahe dran an diesem ambitionierten Ziel wie wir. Und wir wiederum sind so na dran wie noch nie. Es ist daher völlig klar, dass wir heuer an einem massiven Ausbau der Plätze arbeiten. Im Vorjahr haben wir 2000 Plätze neu errichtet.  Noch heuer sind ca. 2500 zusätzliche Plätze geplant. Der von gemeinnützigen Trägern angebotene Teil dieser zusätzlichen Plätze liegt uns ja heute zur Beschlussfassung vor. Insgesamt entsprechen die zusätzlichen Plätze allein heuer einer Zusatzinvestition von ca. 13 Millionen Euro (3.1/J/Bund).

Das, was die FPÖ da mit ihrem originellen Antrag fordert, tun wir also schon längst, und zwar seit Jahren.

Was heute aber besonderen Grund zur Freude macht, ist, dass wir einen Schritt weitergehen, und zwar einen Riesenschritt. Heute beschließen wir hier einen Grund-Bestandteil eines Jahrhundert-Projektes: Ab September wird der beitragsfreie Kindergarten in Wien Realität, und das ist ein absoluter Meilenstein:

-         Wien ist das erste Bundesland, in dem die Betreuung von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren kostenlos angeboten wird! Mit einer Zusatzinvestion von ca 80 Millionen Euro ermöglicht die Stadt daher einen besseren und breiteren Zugang zu elementarer Bildung

-         Übrigens gilt das auch für Kindergruppen und Tagesmütter, liebe KollegInnen von der FPÖ!

-         Die Eltern von rd. 60.000 Kindern müssen damit ab kommendem Jahr den Kindergartenbeitrag nicht zahlen. Wenn man zum Beispiel zwei Kinder hat, dann ist das eine Entlastung von über 5.400 Euro im Jahr: Das ist eine gewaltige Mittelstandsförderung und Entlastung der Familien. Zum Vergleich: Die Entlastung durch die durchaus ambitionierte Steuerreform beträgt im Durchschnitt zwischen 250 und 750 Euro im Jahr, maximal (bei einem Jahreseinkommen von über 200.000) sind es 1317!

-         Für sozial noch schlechter gestellte Familien beschließen wir heute die Möglichkeit, dass die Stadt Wien den Essensbeitrag übernimmt.

-         Während andere immer wieder von Familienförderung reden, tun wir?s. Der Gratiskindergarten ist in Wirklichkeit die größte Familienförderung der jüngeren Geschichte der Republik!

Noch ein paar Anmerkungen zur den Ausführungen meiner VorrednerInnen bzw. den Anträgen:

-         Ja, der massive Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen führt zu starkem Personalmehrbedarf. Das betrifft im übrigen viele anderen Bundesländer so wie uns. Es liegt daher völlig auf der Hand, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Der wird aber selbstverständlich auch erkannt! Auch hier war Wien das einzige Bundesland, dass bereits vor einem Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet hat. Über die Module Pick up und Change starteten im Herbst 180 TeilnehmerInnen mit der Ausbildung, für 2009 gibt es 430 BewerberInnen für die Eignungstests. Und derzeit findet auf Initiative von StR Oxonitsch ein starkes Werben um BAKIP-AbgängerInnen der letzten Jahre statt. Im Sommer wird für sie ein kostenloser ?Re-Start-Kurs? angeboten. Die Stadt Wien arbeitet mit großer Energie am Aufstellen von mehr Personal. Nicht lösen können wird man?s mit einem aktionistischen FPÖ-Antrag, der fordert, 500 KindergärtnerInnen anzustellen. Oder glauben sie, die KindergartenpädagogInnen halten sich irgendwo versteckt und haben nur auf ihren Antrag gewartet?

-         Ja, es gibt noch viele hektische und auch noch nicht ganz abgeschlossene Verhandlungen mit den privaten Trägern. Wir haben uns hier ein sehr großes Projekt vorgenommen, und insgesamt stehen StR Oxonitsch mehr als 200 Verhandlungspartner gegenüber. Bis Juni werden wir soweit sein, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch für einen Großteil der gemeinnützigen Träger mach- und denkbar ist, den Kindergarten für die Eltern kostenlos anzubieten. Das ist sicher ein stressiger Zeitplan für alle Beteiligten, aber die 60.000 Kinder und ihre Eltern, die die neue Regelung ab Herbst betrifft, werden?s uns danken!

Bleibt nur mehr der Antrag der FPÖ, den Gratiskindergarten auf StaatsbürgerInnen zu beschränken. Wissen sie, wenn es tatsächlich ihr Ziel ist, dass ZuwanderInnen in unsere Gesellschaft integriert werden, das sie ihre Sprache lernen und demokratische Werte, dann ist es wirklich besonders dumm, ihnen den Zugang zu Bildungsinstitutionen zu verschließen!

Mehr Bildung, das finde ich auch deshalb gut, weil dann weniger Menschen offen für derartig dumme und aktionistische Forderungen sind. Ihre Leitkultur-Idee, wissen sie eigentlich, was das ist? Die Leitkultur-Debatte basiert auf einem Konzept des Politikwissenschafters Bassam Tibi, und er bezeichnet damit einen Wertekonsens auf Basis zentraler, westlicher Wertvorstellungen:

-         Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung,

-         Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert,

-         Pluralismus und

-         Toleranz

Das passt nicht damit zusammen, mit Kreuzen in die Kamera zu wacheln und zu hetzen! Dass passt nicht zusammen mit dem Schüren von Ressentiments in Inseraten wie ?FPÖ-Veto gegen den EU-Beitritt der Türkei und Israels!? Ihr Hasspredigen ist leider ein Zeichen von zuwenig Bildung. Umso mehr macht es mich stolz, dass Wien in Sachen Bildung die Benchmark in Österreich ist! Und umso wichtiger und ermutigender finde ich, dass wir ab September, und auch mit den Beschlüssen des heutigen Tages, ein neues und mutiges Kapitel der Bildung einleiten können!