Politik EU

Hier bei Besuchen bei Cserni Wohnen sowie GBL

Europa ist eines der bedeutsamsten Projekte unserer Geschichte - für Frieden, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit!

Anbei die Impressionen zum Besuch des Pavelhaus in der Steiermark. Das Museum zeigt die Geschichte und Entwicklung der slowenischen Minderheit in der Steiermark. Ich bin sehr dankbar für diese Stätte der Begegnung und aufklärenden Integration!

Ein Besuch im Wirtschaftspark Liezen - ein starker und erfolgreicher Impulsgeber für die Region

Betreff: Leserbrief zum Leitartikel “Über das EU-Stimmungstief darf sich niemand wundern” von Ernst Sittinger vom 24.4.2009 

Sehr geehrter Herr Sittinger, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, 

Ich bin einer jener EU-Politiker, denen Sie vorwerfen, zu wenig über die Vorzüge und positiven Errungenschaften der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Dazu möchte ich einiges klarstellen. Zu einem gelungenen Kommunikationsfluss gehören immer mindestens zwei Seiten. Die Politik und die Medien. Für die Politik kann ich sagen, uns geht es nicht primär darum, nur ein ?Image? der EU zu vermitteln. 

Wichtig zu vermitteln ist, wie Politik im Europäischen Parlament funktioniert und wie europäische Gesetze zustande kommen. Dass alle Vorschläge, die von Kommission und Rat kommen, im Parlament genau geprüft werden, und zwar Wort für Wort, Zahl für Zahl. Dass es unterschiedliche Interessenslagen und Mehrheiten gibt, dass in zum Teil harten Verhandlungen und Auseinandersetzungen um Themen und Positionen gekämpft wird. Für mich als sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist es wichtig, ganz klar die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten und die spezifischen Problemlagen, die wir in Österreich haben, einzubringen - etwa bei der Brennermaut. Ich würde mich freuen, wenn diesbezüglich über unsere Arbeit berichtet wird. Das alleine würde schon ausreichen, ein anderes ?Image? der EU zu vermitteln. 

Speziell als Europaparlamentarier ist es mir wichtig, die starke Kontrollfunktion und unsere Arbeit im Interesse der Menschen aufzuzeigen. Gestern haben wir zum Beispiel erlebt, dass das Parlament dem Rat die Entlastung verweigern kann, wenn dieser nicht ordentlich wirtschaftet. Bei der Bestellung der nächsten Kommission werden wir sehen, dass das Parlament sehr wohl mitbestimmt, wer in diesem Gremium vertreten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, für eine Kommission zu stimmen, die sich nicht sozialen Grundsätzen verpflichtet. 

Auch ich bedaure, dass hauptsächlich unsachliche Anti-EU-Pamphlete die zentrale EU-Berichterstattung in den österreichischen Medien bleibt. Die seriös arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sind aufgefordert, dem ein anderes Bild entgegen zu halten und sachlich zu berichten, heruntergebrochen auf den Alltag der Menschen, der maßgeblich von Entscheidungen, die wir auf europäischer Ebene treffen, mit bestimmt wird. Beispiele dafür gibt es viele: Von der Arbeitszeit- und der Dienstleistungsrichtlinie, von zahlreichen Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten in den verschiedensten Bereichen vom Verkehr über Chemikaliengebrauch bis zur Energie. Oder beim Tierschutz, wo wir etwa durch das zu erwartende Handelsverbot mit Robbenprodukten Entscheidungen treffen, die über europäische Grenzen hinaus reichen (Stichwort Robbenschlachten). 

Leider nehmen Medien oft lieber scheinbar einfach zu transportierende Bilder auf als eine differenzierte Auseinandersetzung mit komplexen Themen. Ich lade Sie herzlich ins Europäische Parlament ein, um sich selbst ein Bild von der legislativen Arbeit zu machen, die hier tagtäglich passiert und die sehr viel lebendiger ist als das düstere Bild eines grauen Beamtenapparates, das uns allzu oft vermittelt wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Europa kein Ungeheuer und eine Vielzahl von Gründen zur EU Wahl zu gehen!

Wir können gemeinsam Europa bewegen - Bewegen hin zu einem sozialen Europa in der Chancengleichheit und Nachhaltigkeit die Grundprinzipien seines Agierens ist!

Es ist eine Sisyphos Arbeit - Der Kampf für eine wettbewerbsfähige Eisenbahn in Europa. Währen Sisyphos wohl seine Strafe verdient, ist das Versagen einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu etablieren, wohl eher hausgemacht. Die europäische Politik im Verkehrsbereich war eine Liberalisierungspolitik, die ich sehr kritisiere. Obwohl zwischen 2000 und 2020 eine Zunahme des Güterverkehrvolumens in tkm um 50% erwartet wird, ist der Anteil der Eisenbahn daran sukzessive zurückgegangen. Zwar versuchte man Incentives zu setzen (drei Eisenbahnpakete) doch konterkarierte das Versagen im Bereich Interoperabilität und integriertes Management der Schieneninfrastrukur (z.B. Entwicklung eines Europäischen Eisenbahnverkehrsleitssystems, das Ziel Wettbewerb und Verkehrseffizienz anzukurbeln. Auch sprechen Statistiken über die Qualität eine traurige Sprache: Lediglich 60 % aller Güterzüge kamen 2007 pünktlich an ihrem Ziel an. Im gleichen Jahr hatten etwa 20 % der Güterzüge eine Verspätung von über drei Stunden, und bei 8 % betrug die Verspätung mehr als 24 Stunden (Internationale Vereinigung der Gesellschaften für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene). Dass diese Ergebnisse die Schiene nicht wettbewerbsfähig machen ist klar. Zu befürworten ist die verstärkte Inangriffnahme von Güterverkehrskorridoren, welche den grenzüberschreitenden Güterverkehr unterstützen sollen (Trassenzuweisung, Abstimmung, Verkehrsmanagement, Investitionen).

……….ich bin sehr stolz auf unsere steirischen Experten für Schmankerln

….unter Facebook Jörg Leichtfried

Schwarzbuch, Weißbuch, Red book, Grünbuch…… Nun steht in der TEN (Transeuropäische Netze) Diskussion wieder ein Grünbuch zur Diskussion um auf Basis 15jähriger Erfahrung eine Evaluierung vorzunehmen. Ein Grünbuch ist die Grundlage für VO und RL der Europäischen Kommission. Es soll eine Diskussion auf wissenschaftlicher und öffentlicher Basis herbeirufen um in weiterem Schritt ein die inhaltliche und richtungweisende Arbeitsgrundlage für die Gesetzgebung zu erreichen. Grünbücher münden in Weißbüchern, die offizielle Vorschläge zum Thema enthalten. 

Wie ist alles entstanden? Das TEN-V-Projekt nahm seinen Anfang im Wesentlichen als eine Investitionsmaßnahme in öffentliche Infrastruktur, um durch die Schaffung neuer Verkehrsverbindungen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, zu erreichen. Die prioritären Vorhaben und Karten der TEN-V waren in erster Linie eine Zusammenstellung großer und teurer nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte. Einige Projekte warten noch immer auf Realisierung, einige wurden aufgrund Sinnlosigkeit verworfen, andere fehlen aber gänzlich. Es hat sich auch technologische und gesellschaftliche Änderungen gegeben, die Grundlage für ein Umdenken sein müssten. Die Verwobenheit der Transportmärkte bedingt einen anderen Fokus auf Verkehrsinfrastrukturprojekte. Diese müssen neben Kosten/Nutzen auch von einem grenzüberschreitenden Blickwinkel nachhaltig sein und einen Mehrwert leisten können. Ferner darf nicht vergessen werden, dass die Regionalentwicklung von diesen Infrastrukturprojekten ungemein profitieren könnte. Gedacht wurde bei der Finanzierung an PPP-Projekte, die zwar en vogue waren, defacto jetzt aber tot sind. Tot deswegen, weil die Privaten sich nicht mehr mit billigem Kapital eindecken können. Die Banken sind bei derart großen Volumina, die auch noch syndiziert werden müssten (d.h. mehrere Banken finanzieren gemeinsam), besonders vorsichtig, da auch sie ihre Refinanzierung bedenken müssen ? und dies ist ein tolles Beispiel für die negierte Kreditklemme. Es ist nur lustig zu sehen wie die Banker in Österreich argumentieren, dass es keine gibt ? da tröstet mich lediglich, dass die Banken für das Partizipationskapital zumindest hohe Zinsen zahlen müssen (wenn sie einen Gewinn haben). Wenn man hier von Netzen spricht, fallen darunter nicht nur Straßen, sondern auch Eisenbahntrassen, Häfen, Flughäfen, Güterterminals, sowie Energie und Telekommunikation. Mir ist in dieser Diskussion für Österreich und Europa vor allem wichtig, dass bei diesen Projekten die Schiene nicht zu kurz kommt. Derartige Projekt sind aufgrund ihrer strategischen Bedeutung richtungsweisend und da wäre es nicht sinnvoll den BürgerInnen zu signalisieren, ?Zugfahren ist langsam und unflexibel?.