SPÖ

Es ist eine Sisyphos Arbeit - Der Kampf für eine wettbewerbsfähige Eisenbahn in Europa. Währen Sisyphos wohl seine Strafe verdient, ist das Versagen einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu etablieren, wohl eher hausgemacht. Die europäische Politik im Verkehrsbereich war eine Liberalisierungspolitik, die ich sehr kritisiere. Obwohl zwischen 2000 und 2020 eine Zunahme des Güterverkehrvolumens in tkm um 50% erwartet wird, ist der Anteil der Eisenbahn daran sukzessive zurückgegangen. Zwar versuchte man Incentives zu setzen (drei Eisenbahnpakete) doch konterkarierte das Versagen im Bereich Interoperabilität und integriertes Management der Schieneninfrastrukur (z.B. Entwicklung eines Europäischen Eisenbahnverkehrsleitssystems, das Ziel Wettbewerb und Verkehrseffizienz anzukurbeln. Auch sprechen Statistiken über die Qualität eine traurige Sprache: Lediglich 60 % aller Güterzüge kamen 2007 pünktlich an ihrem Ziel an. Im gleichen Jahr hatten etwa 20 % der Güterzüge eine Verspätung von über drei Stunden, und bei 8 % betrug die Verspätung mehr als 24 Stunden (Internationale Vereinigung der Gesellschaften für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene). Dass diese Ergebnisse die Schiene nicht wettbewerbsfähig machen ist klar. Zu befürworten ist die verstärkte Inangriffnahme von Güterverkehrskorridoren, welche den grenzüberschreitenden Güterverkehr unterstützen sollen (Trassenzuweisung, Abstimmung, Verkehrsmanagement, Investitionen).

……….ich bin sehr stolz auf unsere steirischen Experten für Schmankerln

….unter Facebook Jörg Leichtfried

Schwarzbuch, Weißbuch, Red book, Grünbuch…… Nun steht in der TEN (Transeuropäische Netze) Diskussion wieder ein Grünbuch zur Diskussion um auf Basis 15jähriger Erfahrung eine Evaluierung vorzunehmen. Ein Grünbuch ist die Grundlage für VO und RL der Europäischen Kommission. Es soll eine Diskussion auf wissenschaftlicher und öffentlicher Basis herbeirufen um in weiterem Schritt ein die inhaltliche und richtungweisende Arbeitsgrundlage für die Gesetzgebung zu erreichen. Grünbücher münden in Weißbüchern, die offizielle Vorschläge zum Thema enthalten. 

Wie ist alles entstanden? Das TEN-V-Projekt nahm seinen Anfang im Wesentlichen als eine Investitionsmaßnahme in öffentliche Infrastruktur, um durch die Schaffung neuer Verkehrsverbindungen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, zu erreichen. Die prioritären Vorhaben und Karten der TEN-V waren in erster Linie eine Zusammenstellung großer und teurer nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte. Einige Projekte warten noch immer auf Realisierung, einige wurden aufgrund Sinnlosigkeit verworfen, andere fehlen aber gänzlich. Es hat sich auch technologische und gesellschaftliche Änderungen gegeben, die Grundlage für ein Umdenken sein müssten. Die Verwobenheit der Transportmärkte bedingt einen anderen Fokus auf Verkehrsinfrastrukturprojekte. Diese müssen neben Kosten/Nutzen auch von einem grenzüberschreitenden Blickwinkel nachhaltig sein und einen Mehrwert leisten können. Ferner darf nicht vergessen werden, dass die Regionalentwicklung von diesen Infrastrukturprojekten ungemein profitieren könnte. Gedacht wurde bei der Finanzierung an PPP-Projekte, die zwar en vogue waren, defacto jetzt aber tot sind. Tot deswegen, weil die Privaten sich nicht mehr mit billigem Kapital eindecken können. Die Banken sind bei derart großen Volumina, die auch noch syndiziert werden müssten (d.h. mehrere Banken finanzieren gemeinsam), besonders vorsichtig, da auch sie ihre Refinanzierung bedenken müssen ? und dies ist ein tolles Beispiel für die negierte Kreditklemme. Es ist nur lustig zu sehen wie die Banker in Österreich argumentieren, dass es keine gibt ? da tröstet mich lediglich, dass die Banken für das Partizipationskapital zumindest hohe Zinsen zahlen müssen (wenn sie einen Gewinn haben). Wenn man hier von Netzen spricht, fallen darunter nicht nur Straßen, sondern auch Eisenbahntrassen, Häfen, Flughäfen, Güterterminals, sowie Energie und Telekommunikation. Mir ist in dieser Diskussion für Österreich und Europa vor allem wichtig, dass bei diesen Projekten die Schiene nicht zu kurz kommt. Derartige Projekt sind aufgrund ihrer strategischen Bedeutung richtungsweisend und da wäre es nicht sinnvoll den BürgerInnen zu signalisieren, ?Zugfahren ist langsam und unflexibel?. 

Haben wir ein europäisches Einwanderungsproblem? Ja natürlich!! Man erwartet einen hochgerechneten Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung um ca. 50 Millionen bis 2060. Daher streben wir nach einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, denn eine Untätigkeit in diesem Thema würde für böses Erwachen sorgen. Das Problem ist, dass es Mitgliedsstaaten gibt die stärker betroffen sind (Kanaren, Lampedusa, Malta, Zypern) als andere und sich gerne abputzen. In den vergangenen Jahren hat der Migrationsdruck an den neuen Grenzen im Osten und Süden der Union zugenommen. Im Süden war der Druck durch die Bootsflüchtlinge besonders hoch, die sich in der Hoffnung, den europäischen Kontinent zu erreichen, auf eine gefährliche Reise begeben. Es ist in der Tat nicht untertrieben von einem Meer von Toten zu sprechen. Man muss sich vorstellen, dass Hunderttausende in den Norden streben um mit unglaublichsten Mitteln nach Europa zu kommen. Kürzlich versuchten mehrere Flüchtlinge die Überfahrt mit Surfbrettern - ein eindeutiges Zeichen für deren Verzweiflung. 2007 sollen mehr Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verloren haben als im Libanon-Krieg, 2008 wiederum starben mehr Menschen auf hoher See als im Gaza-Krieg. Natürlich gibt es immer wieder Rettungsaktionen bei denen viele gerettet werden können. Während Flüchtlinge auf Lampedusa und den Kanaren schnell auf das Festland transferiert werden können, gibt es eine derartige Möglichkeit für jene auf Malta nicht, da die europäische Einwanderungspolitik einen solchen gemeinschaftsinternen Transfer noch nicht vorsieht. Die gemeinsame europäische Einwanderungspolitik muss daher auch eine Politik der Solidarität mit den Mitgliedstaaten werden, die die Außengrenzen der Union bilden, weil diese zugleich einen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft leisten.
 

Wie sollen die Prinzipien für diese Politik lauten?
 

Einerseits muss legale Zuwanderung möglich sein, vor allem für jene Länder die aufgrund der Lage auf ihren Arbeitsmärkten oder ihrer demographischen Entwicklung Zuwanderung benötigen. Wie gesagt, könnte die erwerbstätige Bevölkerung um ca. 50 Millionen bis 2060 fallen. Was das bedeutet für Bereiche wie Altenversorgung, ist evident. Eine Politik der legalen Zuwanderung und einer umfassenden Integration schwächt die Illegale bereits ab und trägt aufgrund der Tatsache, dass viele Mittel wieder in die Herkunftsländer fließen, zur Entwicklungshilfe bei. Denkbar ist beispielsweise, dass Regionalbüros aufklären und bei legaler Einwanderung unterstützen. Andererseits muss illegale Zuwanderung bekämpft werden und das auf konsistente Art und Weise. Vor allem dürfen keine Kompromisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bzw. Menschenhändler und Schlepper eingegangen werden. Bis dato suchten sich die illegalen Einwanderer natürlich das schwächste Glied aus, welche oftmals nicht die Möglichkeit hatte entsprechend auf diese Flut zu reagieren. Daher wurde die Agentur Frontex geschaffen, welche u.a. Meerespatrouillen organisieren. Nicht zu verleugnen ist jedoch, dass da Einiges nicht funktioniert.
Einerseits ist zu wenig Geld da und anderseits fehlt das Commitment der Mitgliedsländer. Sind Flüchtlinge gerettet worden und eine freiwillige Rückkehr nicht erreichbar, müssen transparente und effektive Rückführungsmechanismen eingerichtet werden. Wie bereits mehrmals erwähnt ist der richtige Trigger die Entwicklungshilfe. Diese bedingt die Zusammenarbeit mit den EU-Drittstaaten. Ich spreche hier nicht von “Kopfgeldern”, wenn Illegale zurückbehalten werden, sondern von staatlicher Zusammenarbeit, wie die Bedürfnisse der Betroffenen und der betroffenen Länder im Rahmen eines Konsenses abgewogen würden. Somit könnte einerseits für legale Zuwanderung für jene Branchen und Länder, die es in Europa benötigen, geworben werden und anderseits könnten Mittel im Rahmen der Entwicklungshilfe verwendet werden um den Menschen in den Drittstaaten eine neue Perspektive zu geben. 

Betreff: Leserbrief zum Kommentar von Peter Michael Lingens: Eine Falle für die EU
 

Sehr geehrter Herr Lingens, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
 

Die Gesetzgebung der Europäischen Union funktioniert um einiges differenzierter und demokratischer als von Herrn Lingens beschrieben. Die Postings zum online Artikel zeigen, in welche Kerbe dieser Kommentar schlägt: Dumpfe Ressentiments werden hier geweckt. Ich würde mir stattdessen einen aufklärenden Bericht wünschen, und zwar nicht auf der Basis eines unsachlichen Anti-EU-Pamphlets eines ehemaligen Journalisten  sondern auf Basis seriöser objektiver Medienberichterstattung und Recherche.
 

Wenn man seine Zeit in Brüssel und Strassburg in den Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen verbringt, wo insgesamt 95 Prozent aller Kommissionsvorlagen abgeändert oder abgewiesen werden, kommt man nicht zu einem derart verzerrten Bild, sondern zu einem ganz anderen. Leider transportieren  insbesondere österreichische Medien scheinbar viel lieber derart verzerrte Eindrücke. Ob das an mangelnder Information resultierend aus unzureichender Recherche oder an mangelnder Objektivität liegen mag, beurteile ich nicht.
 

Ich lade Herrn Lingens herzlich ins Europäische Parlament ein, um sich selbst ein Bild von der legislativen Arbeit zu machen, die hier tagtäglich passiert und die sehr viel lebendiger ist als das düstere Bild eines grauen Beamtenapparates, das uns allzu oft vermittelt wird. Im Europäischen Parlament wird nichts “durchgewunken”. Alle Vorschläge, die von Kommission und Rat kommen, werden genau geprüft, und zwar Wort für Wort, Zahl für Zahl.
 

Dass es keinen öffentlichen Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gäbe und dass diese nicht den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich wären, stimmt für das Europäische Parlament einfach nicht. Unser Abstimmungsverhalten wird von niemandem vorgeschrieben. Es gibt auch keinen Klubzwang, der eine europäische Parteilinie zwingend festlegt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt und zahlreiche Anfragen zu den verschiedensten Themen belegen das Interesse der Wählerinnen und Wähler. Diese sind übrigens auch Kundinnen und Kunden der Medien.
 

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments

Hier werde ich Träger des sozialen Gedankens!