Rote Blogs

….unter Facebook Jörg Leichtfried

Schwarzbuch, Weißbuch, Red book, Grünbuch…… Nun steht in der TEN (Transeuropäische Netze) Diskussion wieder ein Grünbuch zur Diskussion um auf Basis 15jähriger Erfahrung eine Evaluierung vorzunehmen. Ein Grünbuch ist die Grundlage für VO und RL der Europäischen Kommission. Es soll eine Diskussion auf wissenschaftlicher und öffentlicher Basis herbeirufen um in weiterem Schritt ein die inhaltliche und richtungweisende Arbeitsgrundlage für die Gesetzgebung zu erreichen. Grünbücher münden in Weißbüchern, die offizielle Vorschläge zum Thema enthalten. 

Wie ist alles entstanden? Das TEN-V-Projekt nahm seinen Anfang im Wesentlichen als eine Investitionsmaßnahme in öffentliche Infrastruktur, um durch die Schaffung neuer Verkehrsverbindungen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, zu erreichen. Die prioritären Vorhaben und Karten der TEN-V waren in erster Linie eine Zusammenstellung großer und teurer nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte. Einige Projekte warten noch immer auf Realisierung, einige wurden aufgrund Sinnlosigkeit verworfen, andere fehlen aber gänzlich. Es hat sich auch technologische und gesellschaftliche Änderungen gegeben, die Grundlage für ein Umdenken sein müssten. Die Verwobenheit der Transportmärkte bedingt einen anderen Fokus auf Verkehrsinfrastrukturprojekte. Diese müssen neben Kosten/Nutzen auch von einem grenzüberschreitenden Blickwinkel nachhaltig sein und einen Mehrwert leisten können. Ferner darf nicht vergessen werden, dass die Regionalentwicklung von diesen Infrastrukturprojekten ungemein profitieren könnte. Gedacht wurde bei der Finanzierung an PPP-Projekte, die zwar en vogue waren, defacto jetzt aber tot sind. Tot deswegen, weil die Privaten sich nicht mehr mit billigem Kapital eindecken können. Die Banken sind bei derart großen Volumina, die auch noch syndiziert werden müssten (d.h. mehrere Banken finanzieren gemeinsam), besonders vorsichtig, da auch sie ihre Refinanzierung bedenken müssen ? und dies ist ein tolles Beispiel für die negierte Kreditklemme. Es ist nur lustig zu sehen wie die Banker in Österreich argumentieren, dass es keine gibt ? da tröstet mich lediglich, dass die Banken für das Partizipationskapital zumindest hohe Zinsen zahlen müssen (wenn sie einen Gewinn haben). Wenn man hier von Netzen spricht, fallen darunter nicht nur Straßen, sondern auch Eisenbahntrassen, Häfen, Flughäfen, Güterterminals, sowie Energie und Telekommunikation. Mir ist in dieser Diskussion für Österreich und Europa vor allem wichtig, dass bei diesen Projekten die Schiene nicht zu kurz kommt. Derartige Projekt sind aufgrund ihrer strategischen Bedeutung richtungsweisend und da wäre es nicht sinnvoll den BürgerInnen zu signalisieren, ?Zugfahren ist langsam und unflexibel?. 

Haben wir ein europäisches Einwanderungsproblem? Ja natürlich!! Man erwartet einen hochgerechneten Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung um ca. 50 Millionen bis 2060. Daher streben wir nach einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, denn eine Untätigkeit in diesem Thema würde für böses Erwachen sorgen. Das Problem ist, dass es Mitgliedsstaaten gibt die stärker betroffen sind (Kanaren, Lampedusa, Malta, Zypern) als andere und sich gerne abputzen. In den vergangenen Jahren hat der Migrationsdruck an den neuen Grenzen im Osten und Süden der Union zugenommen. Im Süden war der Druck durch die Bootsflüchtlinge besonders hoch, die sich in der Hoffnung, den europäischen Kontinent zu erreichen, auf eine gefährliche Reise begeben. Es ist in der Tat nicht untertrieben von einem Meer von Toten zu sprechen. Man muss sich vorstellen, dass Hunderttausende in den Norden streben um mit unglaublichsten Mitteln nach Europa zu kommen. Kürzlich versuchten mehrere Flüchtlinge die Überfahrt mit Surfbrettern - ein eindeutiges Zeichen für deren Verzweiflung. 2007 sollen mehr Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verloren haben als im Libanon-Krieg, 2008 wiederum starben mehr Menschen auf hoher See als im Gaza-Krieg. Natürlich gibt es immer wieder Rettungsaktionen bei denen viele gerettet werden können. Während Flüchtlinge auf Lampedusa und den Kanaren schnell auf das Festland transferiert werden können, gibt es eine derartige Möglichkeit für jene auf Malta nicht, da die europäische Einwanderungspolitik einen solchen gemeinschaftsinternen Transfer noch nicht vorsieht. Die gemeinsame europäische Einwanderungspolitik muss daher auch eine Politik der Solidarität mit den Mitgliedstaaten werden, die die Außengrenzen der Union bilden, weil diese zugleich einen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft leisten.
 

Wie sollen die Prinzipien für diese Politik lauten?
 

Einerseits muss legale Zuwanderung möglich sein, vor allem für jene Länder die aufgrund der Lage auf ihren Arbeitsmärkten oder ihrer demographischen Entwicklung Zuwanderung benötigen. Wie gesagt, könnte die erwerbstätige Bevölkerung um ca. 50 Millionen bis 2060 fallen. Was das bedeutet für Bereiche wie Altenversorgung, ist evident. Eine Politik der legalen Zuwanderung und einer umfassenden Integration schwächt die Illegale bereits ab und trägt aufgrund der Tatsache, dass viele Mittel wieder in die Herkunftsländer fließen, zur Entwicklungshilfe bei. Denkbar ist beispielsweise, dass Regionalbüros aufklären und bei legaler Einwanderung unterstützen. Andererseits muss illegale Zuwanderung bekämpft werden und das auf konsistente Art und Weise. Vor allem dürfen keine Kompromisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bzw. Menschenhändler und Schlepper eingegangen werden. Bis dato suchten sich die illegalen Einwanderer natürlich das schwächste Glied aus, welche oftmals nicht die Möglichkeit hatte entsprechend auf diese Flut zu reagieren. Daher wurde die Agentur Frontex geschaffen, welche u.a. Meerespatrouillen organisieren. Nicht zu verleugnen ist jedoch, dass da Einiges nicht funktioniert.
Einerseits ist zu wenig Geld da und anderseits fehlt das Commitment der Mitgliedsländer. Sind Flüchtlinge gerettet worden und eine freiwillige Rückkehr nicht erreichbar, müssen transparente und effektive Rückführungsmechanismen eingerichtet werden. Wie bereits mehrmals erwähnt ist der richtige Trigger die Entwicklungshilfe. Diese bedingt die Zusammenarbeit mit den EU-Drittstaaten. Ich spreche hier nicht von “Kopfgeldern”, wenn Illegale zurückbehalten werden, sondern von staatlicher Zusammenarbeit, wie die Bedürfnisse der Betroffenen und der betroffenen Länder im Rahmen eines Konsenses abgewogen würden. Somit könnte einerseits für legale Zuwanderung für jene Branchen und Länder, die es in Europa benötigen, geworben werden und anderseits könnten Mittel im Rahmen der Entwicklungshilfe verwendet werden um den Menschen in den Drittstaaten eine neue Perspektive zu geben. 

Betreff: Leserbrief zum Kommentar von Peter Michael Lingens: Eine Falle für die EU
 

Sehr geehrter Herr Lingens, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
 

Die Gesetzgebung der Europäischen Union funktioniert um einiges differenzierter und demokratischer als von Herrn Lingens beschrieben. Die Postings zum online Artikel zeigen, in welche Kerbe dieser Kommentar schlägt: Dumpfe Ressentiments werden hier geweckt. Ich würde mir stattdessen einen aufklärenden Bericht wünschen, und zwar nicht auf der Basis eines unsachlichen Anti-EU-Pamphlets eines ehemaligen Journalisten  sondern auf Basis seriöser objektiver Medienberichterstattung und Recherche.
 

Wenn man seine Zeit in Brüssel und Strassburg in den Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen verbringt, wo insgesamt 95 Prozent aller Kommissionsvorlagen abgeändert oder abgewiesen werden, kommt man nicht zu einem derart verzerrten Bild, sondern zu einem ganz anderen. Leider transportieren  insbesondere österreichische Medien scheinbar viel lieber derart verzerrte Eindrücke. Ob das an mangelnder Information resultierend aus unzureichender Recherche oder an mangelnder Objektivität liegen mag, beurteile ich nicht.
 

Ich lade Herrn Lingens herzlich ins Europäische Parlament ein, um sich selbst ein Bild von der legislativen Arbeit zu machen, die hier tagtäglich passiert und die sehr viel lebendiger ist als das düstere Bild eines grauen Beamtenapparates, das uns allzu oft vermittelt wird. Im Europäischen Parlament wird nichts “durchgewunken”. Alle Vorschläge, die von Kommission und Rat kommen, werden genau geprüft, und zwar Wort für Wort, Zahl für Zahl.
 

Dass es keinen öffentlichen Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gäbe und dass diese nicht den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich wären, stimmt für das Europäische Parlament einfach nicht. Unser Abstimmungsverhalten wird von niemandem vorgeschrieben. Es gibt auch keinen Klubzwang, der eine europäische Parteilinie zwingend festlegt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt und zahlreiche Anfragen zu den verschiedensten Themen belegen das Interesse der Wählerinnen und Wähler. Diese sind übrigens auch Kundinnen und Kunden der Medien.
 

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments

Hier werde ich Träger des sozialen Gedankens!

Ich durfte mich interessanten Fragen der Neuen Mittelschule in Leoben stellen! Respekt für das große Interesse!

Ich freue mich bereits auf die vielen Gespräche im Mai mit den ÖsterreicherInnen. Es ist dies einerseits ein Feedback für die jahrelange harte Arbeit und auch eine Möglichkeit wieder unsere Themen eines neuen sozialen Europas zu kommunizieren.
 

Denn in ganz Europa steigt aufgrund der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit dramatisch an. Diese Krise ist von den unregulierten Finanzmärkten ausgegangen. Sie zeigt, dass die unkontrollierte neoliberale Marktwirtschaft gescheitert ist. Ebenso gescheitert ist das Modell der Planwirtschaft. Nun stellt sich die Frage nach Alternativen, nach einem neuen Weg der Wirtschaftspolitik.
 

Die Sozialdemokratie in Österreich und in ganz Europa tritt dafür ein, dass in Zukunft nicht der Mensch für die freie Marktwirtschaft, sondern die soziale Marktwirtschaft für den Menschen da zu sein hat.
 

Um dies zu erreichen kämpfen wir für eine sichere Grundversorgung, für eine gerechte Verteilung des Reichtums und für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa.  
 

Wir kämpfen für eine sichere Grundversorgung
 

Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in der europäischen Union im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen muss sein:

• sozioökonomische Sicherheit:

kein Stellenabbau, keine Prekarisierung, keine Schwächung der Gewerkschaften

• Versorgungssicherheit:

keine sozialen und regionalen Schranken für die Versorgung

• Sicherung der demokratischen Einflussnahme und der öffentlichen Kontrolle

Dafür fordern wir ein:

• Straffung der Aufsicht über bereits liberalisierte Daseinsvorsorgebereiche
• Schaffung/Stärkung demokratisch legitimierter Kontrollgremien und Behörden für alle liberalisierten Daseinsvorsorgebereiche bis 2015
• Evaluierung in wieweit lebensnotwendige Bereiche ins soziale Eigentum rückgeführt werden sollten bis 2015

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des Reichtums
 

Durch die harte Arbeit aller Europäerinnen und Europäer wurde in den letzten Jahrzehnten ein unermesslicher Reichtum geschaffen. Die Dominanz konservativer-liberaler Mehrheiten hat dazu geführt, dass dieser von uns allen geschaffene Reichtum immer ungleicher, unfairer und ungerechter verteilt wurde. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 30 Prozent des Gesamtvermögens, 20 Prozent über 2 Drittel des Vermögens. Ist das gerecht, ist das fair?
 

Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in der europäischen Union im Hinblick auf Verteilung des Reichtums muss sein:

• Ordnungspolitischer Rahmen, welcher Marktversagen vorbeugt
• Schaffung von handlungsfähigen wirtschaftspolitischen Institutionen
• Verhinderung von großen Einkommensungerechtigkeiten
• Verhinderung des zerstörerischen Steuer-Dumpings innerhalb der europäischen Union
• Schaffung bzw. Erhalt eines Pensionssystems, das unabhängig von Wertpapierprodukten im Umlageverfahren funktioniert

Dafür fordern wir ein:

• Defacto-Ende von Steueroasen im europäischen Einflussbereich bis 2015
• System zur Beschränkung von Managergehältern und Bonuszahlungen europaweit bis 2015
• Beschränkung von Dividendenzahlungen, wenn öffentliche Mittel verwendet werden bis 2015
• Die mittelfristige Einführung einer Mindest-Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne
• Die mittelfristige Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer
• Die mittelfristige Einführung von verbindlichen europaweiten Mindeststeuersätzen

Wir kämpfen für mehr und bessere Arbeitsplätze
 

Die Möglichkeit durch eigenständige Arbeit die Bestreitung des Lebensunterhalts zu ermöglichen stellt eines der großen Grundbedürfnisse der Menschen dar und muss im Mittelpunkt aller Politikbereiche stehen. Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in der europäischen Union im Hinblick auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen muss sein:

• Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss im Zentrum der gesamten wirtschaftspolitischen Maßnahmen stehen
• Die Arbeitslosigkeit junger Menschen stellt ein außerordentlich großes Problem dar und sind alle Maßnahmen zu ergreifen sie einzudämmen
• Präkere Beschäftigungsverhältnisse sollten die absolute Ausnahme und nicht gängiges Geschäftsmodell sein
• Investitionen müssen in Zukunft auf allen Bereichen im Sinne der Erhöhung der Beschäftigungsquote und nicht zum Erzielen kurzfristiger Gewinne getätigt werden

Dafür fordern wir ein:

• Europaweite Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsgarantie für 15-18jährige
• Rechtsanspruch auf Vermittlung für alle Arbeitslose
• Konkrete Förderungsprojekte in Bildung, Innovation, Infrastruktur
• Erhöhung der Liquidität und Schaffung niedriger Zinsrahmen durch die EZB
• Ausweitung der Kreditvergabe durch eine europäische Investitionsbank
• Erweiterung der Bildungsausgaben europaweit um 5% bis 2015
• Verringerung der von Armut betroffenen Personen um 50% bis 2015
• Erhöhung der Beschäftigungsquoten der 55-64jährigen um 50% bis 2015
• Kinderbetreuungsquoten entsprechend des Barcelona-Gipfels bis 2011

Maastricht-Kriterien für Arbeitslosenquote:
 

Generell tritt die Sozialdemokratie dafür ein das wirtschaftspolitische Handeln der Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht nur durch Absichtserklärungen auf die Schaffung und Verbesserung von Arbeitsplätzen auszurichten, sondern es ist ein neuer europäischer Pakt mit verbindlichen Vorgaben und dementsprechenden Sanktionen abzuschließen, der im Kern europaweite Höchstarbeitslosenquoten vorzusehen hat.

Anbei Impressionen vom Wahlkampfauftakt in Leoben mit unserem Spitzenkandidaten für die EU Wahl Hannes Swoboda, mit unserem Landeshauptmann und unserem Bundeskanzler!

Eine tolle Veranstaltung mit jungen Leuten aus Österreich und Slowenien sowie mit einem guten Podium bei der anschließenden Diskussion.

Welche Entscheidung des Europäischen Parlaments war aus Ihrer Sicht die wichtigste in der letzten Legislaturperiode?
 

Da gibt es viele. Aus meinem Bereich, der Verkehrspolitik, war es sowohl mein erfolgreicher Bericht zur Luftsicherheit, als auch die Wegekostenrichtlinie, die für mehr Kostenwahrheit und Nachhaltigkeit im Güterverkehr sorgen wird. Die Ablehnung eines Teils der Barroso Kommission war sicher ein Meilenstein in der Bedeutungsaufwertung des Parlaments und die Verhinderung des Herkunftslandprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie der wichtigste Erfolg im Kampf gegen die LieberalisierungsfanatikerInnen.
 

Warum sollen die Österreicherinnen und Österreicher an der Wahl des Europäischen Parlamentes teilnehmen?
 

Weil unser Lebens zunehmend auf europäischer Ebene gestaltet wird. Ein großer Teil der in Österreich und den anderen Mitgliedsländern geltenden Gesetzte wird auf europäischer Ebene ?geboren? und zwischen den einzelnen Staaten und deren VertreterInnen in Rat und Parlament verhandelt. Und dann gelten diese Gesetze für alle knapp 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger. Also wer an der Zukunft seines eigenen Landes, seiner Interessensvertretung mitarbeiten, wer an diesem Haus Europa mitbauen will, der muss zu dieser Wahl gehen. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist der Ausdruck höchster Demokratie auf europäischer Ebene, und diese wird ja gerade von den kritischen Menschen besonders oft eingefordert. Demokratie auf europäischer Ebene hat ihren besten Ausdruck im Wahrnehmen des Wahlrechtes für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
 

Wie werden Sie persönlich um Stimmen werben?
 

Ich habe schon jetzt einen übervollen Wahlkampfkalender und bin von Anfang Mai bis zum Wahltag jeden Tag in der Steiermark und darüber hinaus unterwegs, um möglichst viele Menschen persönlich treffen zu können. Und diese Aufgabe erfülle ich seit 5 Jahren. Schon mit der ersten Woche im Europäischen Parlament habe ich intensiv den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in meiner steirischen Heimat gesucht. Auf zahllosen Bezirkstagen bin ich die letzten 5 Jahre durch die Steiermark getourt. BürgerInnennähe ist nicht nur eine Aufgabe des Wahlkampfes, sie ist für mich oberste Prämisse meiner Arbeit.
 

Warum ist das Image der Europäischen Union in Österreich besonders schlecht?
 

Weil es in Österreich durch das Aufkommen einer ganz bestimmten politischen Gruppierung, bzw. das Erstarken eines besonderen politischen Geistes in Österreich wieder sehr modern geworden ist, auf komplizierte Fragen, einfache Antworten zu geben. Und die Menschen sind mit ihren Alltagssorgen so belastet, dass sie geneigt sind, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen auch so zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass die Politik in Österreich besonders wenig darum bemüht ist, klar zu stellen, wie wenig wirtschaftlichen Erfolg es in unserem Land ohne die Mitgliedschaft gäbe und wie positiv sich die Union auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auswirkt. Und im Übrigen ist Österreich eins der reichsten Länder der Union und leistet damit einen großen Beitrag zur Entwicklung der nicht so reichen Länder, damit wir gemeinsam, also alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, in ein gutes Morgen gehen können. Und oft sehen wir den Beitrag, den wir leisten müssen eben deutlicher, als den Erfolg den wir damit ernten dürfen. Und dann fürchte ich, machen wir auch noch den Fehler, nicht klar genug zu sagen, dass Europa, oder wie es so schön heißt Brüssel, Österreich regiert, sondern dass Österreich mit seinen politischen Vertreterinnen und Vertretern die Politik in Europa maßgeblich mitbestimmt und damit Gutes und Bewährtes aus Österreich hinaus trägt, um es dann durch den gemeinsamen Erfolg mit anderen Ländern wieder zurück zu bekommen. Europa wird nicht von Fremden regiert, Europa wird von jenen gestaltet, die das wollen. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments wollen das ganz besonders. Wer Europa mit österreichischem Anstrich will, sollte die Chance wahrnehmen, die Politik mitzugestalten und am 7. Juni an den Wahlen teilnehmen.
 

Welchen Standpunkt nehmen Sie zum Vertrag von Lissabon ein?
 

Nach den vielen Fragen, die ich nicht mit einem Satz beantworten konnte, kann ich hier eine sehr kurze Antwort zum Abschluss geben. Der Vertrag von Lissabon ist nicht das Gelbe vom Ei, aber er weist in die richtige Richtung und ich hoffe, dass der Vertrag von Lissabon sehr bald in Kraft tritt.